Der Weg zur Freiheit und Gerechtigkeit

Wie wir Deutschland dauerhaft besser und souveräner machen können

  1. Das SAD handelt nur zum Wohle des deutschen Volkes und will vor allem der arbeitenden Bevölkerung und deren Familien das Leben mit seinem Handeln deutlich erleichtern! Ziel ist die Errichtung einer aufrichtigen, friedliebenden, demokratischen Gesellschaft und die Rückkehr zu einer wahrhaftigen, sozialen Marktwirtschaft in einem patriotischen Deutschland.
  2. Lobbyisten dürfen keinen Einfluss auf Staat und Gesetze nehmen. In der Politik müssen wieder Verstand und Moral entscheidend sein. Nicht mehr die Profitinteressen einzelner Konzernchefs, Bankenmanager und Großaktionäre.
  3. Volksabstimmungen sind ein relevantes Mittel um schwierige Entscheidungen zu fällen! Diese werden mit den allgemein notwendigen Wahlgängen verbunden.
  4. Kein Politiker in Bundestag und Landtag oder Regierungsverantwortung darf Geld aus der freien Wirtschaft annehmen oder zeitgleich in der freien Wirtschaft beschäftigt sein. Wer für ein politisches Amt auf Landes- oder Bundesebene kandidiert, muss zuvor insgesamt mindestens fünf Jahre steuerpflichtig gearbeitet haben und eine abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können.
  5. Diätenzahlungen für Abgeordnete und Politiker werden abgeschafft. Politiker erhalten dafür ein angemessenes Gehalt, welches nur dann erhöht werden darf, wenn sich das durchschnittliche Grundeinkommen der Gesamtbevölkerung ebenfalls erhöht hat.
  6. Steuerhinterziehung in großem Maße ist ein Verbrechen. Wer seinen Wohnsitz im Ausland hat und sich weigert in Deutschland seine Steuern zu zahlen, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft.
  7. Kindergärten und Kinderkrippen sind für die Kinder aller deutschen Staatsbürger kostenfrei!
  8. Minijobs dürfen vom Aspekt der Lohnnebenkosten nicht lukrativer sein als feste Arbeitsplätze. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können! Leiharbeiter dürfen bei gleicher Tätigkeit nicht weniger verdienen als feste Arbeitskräfte.
  9. Mehrheitswahlrecht statt Verhältniswahlrecht. Jene politische Bewegung mit den meisten Stimmen nach einer Wahl erhält die Regierungsgewalt und trägt die alleinige Verantwortung für ihr politisches Handeln. Den Regierenden ist es nicht mehr möglich, selbst verschuldete Misspolitik, praktizierten Landesverrat und korrupte Vetternwirtschaft auf den Koalitionspartner oder die Opposition abzuwälzen. Verfassungsänderungen, militärische Maßnahmen und Gesetzesanträge, die das Strafrecht betreffen, bedürfen weiterhin parlamentarischer Mehrheiten. Die Regierung muss ihr Handeln permanent vor dem Parlament rechtfertigen.
  10. EU-Ausländer haben keinerlei Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland.
  1. Alle Migranten, die in unserem Land leben wollen, müssen unsere Sprache lernen, für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können, und dürfen nicht straffällig werden, um unbegrenztes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Wer als Migrant deutsches Recht und Gesetz bricht, verliert mit sofortiger Wirkung seine Aufenthaltsgenehmigung.
  2. Kriegsflüchtlinge, die deutsches Recht und Gesetz achten, genießen die volle Toleranz, Hilfsbereitschaft und Solidarität der Gesellschaft. Den legal hier lebenden Asylanten werden ausschließlich angemessene Verpflegung sowie die nötigen Sachleistungen, jedoch keinerlei Geldmittel zur Verfügung gestellt. Die Rückführung aller Asylbewerber ist aufzunehmen, sobald keine lebensbedrohliche Situation in deren Heimatländern mehr besteht. Ob ein Mensch asyl- oder migrationsberechtigt ist, muss bereits vor dessen Einreise an den jeweiligen Grenzkontrollpunkten streng geprüft werden.
  3. Deutsche Waffenlieferungen und sonstige Exporte aller militärischen Güter in ausländische Kriegs- und Krisenländer sind ausnahmslos verboten. Gleiches gilt für Länder die ihrerseits Kriegs- und Krisenländer mit Waffen und Militärausrüstung beliefern.
  4. Die Bundeswehr hat sich auf Grenzsicherung und Landesverteidigung zu konzentrieren. Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr werden sofort beendet. Deutschland erklärt seinen Austritt aus der NATO. Dazu gehört der Abzug aller Besatzungstruppen samt Atomwaffen.
  5. Unabhängige Außenpolitik ist das Recht jeder souveränen Regierung. Deutschland lehnt jede bevormundende Einflussnahme von Seiten fremder Staaten strikt ab.
  6. Grundwissen ist in der Schulbildung wichtiger als Spezialwissen. Zu unterbinden sind vor allem erhebliche Wissensdefizite in den Allgemeinschwerpunkten Geschichte und Demokratie, um die Bevölkerung wieder stärker für politische und historische Zusammenhänge zu sensibilisieren.
  7. Errichtung eines einheitlichen Grundbildungssystems für ganz Deutschland. Regionale Besonderheiten der einzelnen Bundesländer sind in den Bereichen Geschichte, Heimatkunde und Literatur zu berücksichtigen.
  8. Strikte Ablehnung des „Gender-Mainstreamings“ und Beibehaltung der bewährten Aufklärungsmethoden in Kindergärten und Schulen.
  9. Wer 40 Jahre voll gearbeitet hat oder bis zu seinem 63. Lebensjahr werktätig war, verdient es, ohne Abzüge und Abschläge in den Ruhestand zu gehen und in diesem eine lebenswerte Rente zu erhalten! Schaffung einer staatlich kontrollierten Volksrentenkasse zur Grundversorgung aller deutschen Staatsbürger, in die jeder deutsche Staatsbürger einzahlen muss.
  10. Das gesamte Beamtentum in Deutschland, mit Ausnahme von Polizei und Justiz, wird in den öffentlichen Dienst überführt. Alle deutschen Beamten, Abgeordneten und öffentlich Bediensteten müssen ausnahmslos in die gesetzliche Volksrentenkasse einzahlen und unterliegen deren Regelungen, genau wie alle anderen Bürger und Arbeiter in Deutschland. Sämtliche Pensionsansprüche werden mit den kommenden Generationen schrittweise abgebaut und das Pensionssystem letztendlich aufgelöst.
  1. Alle Haus- und Nutztiere haben ein Recht auf würdevollen Umgang und verantwortungsvolle, artgerechte Haltung. Das Schächten von Tieren ist in Deutschland ohne Ausnahme verboten und wird streng bestraft. Gentechnik in der Landwirtschaft ist illegal. Eine umweltschonende und auf maximales Tierwohl ausgerichtete Landwirtschaft ist staatlich zu fördern. Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit Pestiziden und Insektiziden.
  2. Naturerhaltung und Umweltschutz sind die Grundlage eines angenehmen Lebens. Ziel ist unter anderem die Eindämmung einer sich zumüllenden Gesellschaft durch die starke Besteuerung von Plastiktüten, Plastikbechern, Plastikverpackungen und anderen Wegwerfprodukten. Patente auf Pflanzen, Tiere und Wasser sind in Deutschland verboten.
  3. Die persönlichen Grundrechte jedes einzelnen deutschen Bürgers müssen bei allen alten und neuen Kommunikationsmitteln bewahrt bleiben. Vor allem das Internet und Telefon darf kein Spielplatz für geheimdienstliche Spionageangriffe, kriminelle Betrügerfirmen und juristische Fallensteller sein.
  4. Der Spitzensteuersatz wird, wie in den skandinavischen Ländern bewährt, auf 56,6 % erhöht und greift ab einem jährlichen Brutto-Grundeinkommen von 100000 €.
  5. Strengere Reglementierung der Krankenkassen und Pharmaindustrie. Schaffung einer staatlich kontrollierten Volkskrankenkasse zur Grundversorgung aller Bürger, in die jeder in Deutschland lebende Mensch einzahlen muss.
  6. Aktive Sterbehilfe muss in kompetent kontrollierten Fällen möglich sein.
  7. Meinungs- und Religionsfreiheit sind die wichtigsten Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Allerdings werden Staat und Religion strikt getrennt. Damit unterliegt jede Glaubensrichtung der geltenden staatlichen Gesetzgebung mit all ihren Regelungen.
  8. Die Arbeitswoche hat für jeden Arbeitnehmer ein Grundpensum von maximal 38 Stunden. Mehrarbeit muss zusätzlich vergütet und die Einhaltung aller gültigen Arbeitsgesetze stärker kontrolliert werden. Die juristische Regelung der Schichtarbeitszeiten und Ladenschlussgesetze wird nach familienfreundlichen Kriterien umgestaltet.
  9. Verpflichtende Teilnahme an einem sozialen Gemeinschaftsjahr zum Nutzen der Allgemeinheit für alle deutschen Staatsbürger, wenn keine Berufsausbildung oder ein Studium begonnen oder abgeschlossen wurde. Auch eine freiwillige Verpflichtung zur Überbrückung für arbeitslose Facharbeiter ist möglich. Dieses Gemeinschaftsjahr kann als Wehrdienst, Zivildienst oder als Einsatz beim Technischen Hilfswerk und der freiwilligen Feuerwehr abgeleistet werden.
  10. Die GEZ-Zwangsabgabe wird abgeschafft.
  1. Jeder volljährige deutsche Staatsbürger erhält ein monatliches, bedingungsloses Grundeinkommen (Bürgergeld). Dafür werden andere Sozialleistungen schrittweise abgebaut und das BGE stufenweise eingeführt. Arbeitslose deutsche Staatsbürger haben auf Gemeinde- und Städteverwaltungen die Möglichkeit, sich durch Bürgerarbeit zusätzlich zum Grundeinkommen bis zu 300 € monatlich dazu zu verdienen. Von den Regelungen des Bürgergeldes ausgenommen sind Menschen mit einem Bruttoeinkommen, welches über 10000 € im Monat liegt.
  2. Banken, die Privatvermögen anlegen, dürfen nicht spekulieren. Es ist zudem allen Geldinstituten und Konzernen, die in Deutschland tätig sind, generell untersagt, mit Lebensmitteln und dazu verwertbaren Rohstoffen zu spekulieren.
  3. Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wenn ein Finanzprodukt den Eigentümer wechselt. Ob Aktien, Anleihen, Währungen, Termingeschäfte oder andere Derivate – bei jedem Handel mit Finanzprodukten müssen Käufer und Verkäufer mindestens 0,5 % Steuern auf den erzielten Umsatz zahlen.
  4. Einführung einer Millionärssteuer von mindestens 5 % auf alle privaten Bar-, Anlage- und Immobilienvermögen ab 1.000.000 €. Ausgenommen davon sind als privater Wohnraum genutzte Immobilien.
  5. Bargeld bleibt relevantes Zahlungsmittel. Dessen Gebrauch darf weder erschwert, eingeschränkt oder verboten werden.
  6. Die Bürokratie in Deutschland muss abgebaut und das Abgabenrecht radikal vereinfacht werden. Alle Behörden, Ämter und Verwaltungen müssen effizient, diplomatisch, lösungsorientiert und bürgernah arbeiten.
  7. Deutschland ist ein gleichberechtigtes und souveränes Mitglied der Europäischen Union als Teil einer respektvollen, freundschaftlichen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, lehnt jedoch strikt die Rettung bankrotter Mitgliedsstaaten ab und stellt europäische Gesetzesvorgaben nicht vor die nationalen Gesetze, solange nicht das deutsche Volk zu den betreffenden Themen befragt wurde.
  8. Deutschland braucht eine auf Grundlage des Grundgesetzes neu überarbeitete und den aktuellen politischen Umständen angepasste Verfassung, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen werden muss, sobald die notwendigen sozialpatriotischen Mehrheiten dafür erreicht worden sind.

Endversion vom 16. März 2019
beschlossen in Audenhain


Kämpft für die Zukunft unserer Kinder

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