Der Weg zur Freiheit und Gerechtigkeit

Wie wir Deutschland dauerhaft besser und souveräner machen können

  1. Das SAD handelt nur zum Wohle des deutschen Volkes und will vor allem der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit und Familien das Leben mit seinem Handeln deutlich erleichtern! Ziel ist die Errichtung einer aufrichtigen, friedliebenden, demokratischen Gesellschaft und die Rückkehr zu einer wahrhaftigen, sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
  2. Lobbyisten dürfen keinen Einfluss auf Staat und Gesetze nehmen!
  3. Volksabstimmungen sind ein relevantes Mittel um schwierige Entscheidungen zu fällen! Das gilt vor allem bei fragwürdigen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA.
  4. Kein Politiker in Bundestag und Landtag oder Regierungsverantwortung darf Geld aus der freien Wirtschaft annehmen oder zeitgleich in der freien Wirtschaft beschäftigt sein! Wer für ein politisches Amt auf Landes- oder Bundesebene kandidiert, muss zuvor insgesamt mindestens fünf Jahre steuerpflichtig gearbeitet haben und eine abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können. Ebenso darf kein deutscher Abgeordneter zeitgleich in mehr als einem Parlament tätig sein.
  5. Diätenzahlungen für Abgeordnete und Politiker werden abgeschafft! Politiker erhalten dafür ein angemessenes Gehalt, welches sich auch nach ihren monatlich geleisteten Tätigkeiten richten muss und nur dann erhöht werden darf, wenn sich das durchschnittliche Grundeinkommen der Gesamtbevölkerung ebenfalls erhöht hat.
  6. Steuerhinterziehung in großem Maße ist ein Verbrechen! Wer seinen Wohnsitz im Ausland hat und sich weigert in Deutschland seine Steuern zu zahlen, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft.
  7. Kindergärten und Kinderkrippen sind für die Kinder aller deutschen Staatsbürger kostenfrei!
  8. Minijobs vernichten feste Arbeitsplätze und sind ungesetzlich! Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können! Leiharbeiter dürfen nicht weniger verdienen als feste Arbeitskräfte!
  9. Mehrheitswahlrecht statt Verhältniswahlrecht! Jene politische Bewegung mit den meisten Stimmen nach einer Wahl erhält die Regierungsgewalt und trägt die alleinige Verantwortung für ihr politisches Handeln. Den Regierenden ist es nicht mehr möglich, selbst verschuldete Misspolitik, praktizierten Landesverrat und korrupte Vetternwirtschaft auf den Koalitionspartner oder die Opposition abzuwälzen. Verfassungsänderungen, militärische Maßnahmen und Gesetzesanträge, die das Strafrecht betreffen, bedürfen weiterhin parlamentarischer Mehrheiten. Die Regierung muss ihr Handeln permanent vor dem Parlament rechtfertigen.
  10. EU-Ausländer haben keinerlei Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland.
  1. Alle Migranten, die in unserem Land leben wollen, müssen unsere Sprache lernen, für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können, und dürfen nicht straffällig werden, um unbegrenztes Aufenthaltsrecht zu erhalten! Nach 8 Jahren makelloser Bewährungszeit können Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Wer als Migrant deutsches Recht und Gesetz bricht, verliert mit sofortiger Wirkung seine Aufenthaltsgenehmigung!
  2. Alle Kriegsflüchtlinge, die deutsches Recht und Gesetz achten, genießen die volle Toleranz, Hilfsbereitschaft und Solidarität der Gesellschaft! Deren Aufnahme und Unterstützung kann jedoch nur im Rahmen der ökonomischen und flächenmäßigen Kapazitäten der BRD geschehen und hat sich vor allem auf die direkte Hilfe in den Krisenländern zu konzentrieren. Den legal hier lebenden Asylanten werden ausschließlich angemessene Verpflegung sowie die nötigen Sachleistungen jedoch keinerlei Geldmittel zur Verfügung gestellt. Die Rückführung aller Asylbewerber ist aufzunehmen, sobald keine lebensbedrohliche Situation in deren Heimatländern mehr besteht. Ob ein Mensch asyl- oder migrationsberechtigt ist, muss bereits vor dessen legaler Einreise in die Bundesrepublik an den jeweiligen Grenzkontrollpunkten streng geprüft werden.
  3. Deutsche Waffenlieferungen und sonstige Exporte aller militärischen Güter in ausländische Kriegs- und Krisenländer sind ausnahmslos verboten. Gleiches gilt für Länder die ihrerseits Kriegs- und Krisenländer mit Waffen und Militärausrüstung beliefern.
  4. Die Bundeswehr hat sich auf Grenzsicherung und Landesverteidigung zu konzentrieren! Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr werden sofort beendet. Deutschland erklärt seinen Austritt aus der NATO. Dazu gehört der Abzug aller amerikanischer Besatzungstruppen samt Atomwaffen.
  5. Unabhängige Außenpolitik ist das Recht jeder souveränen Regierung! Deutschland lehnt dabei jede bevormundende Einflussnahme von Seiten fremder Staaten strikt ab.
  6. Grundwissen ist in der Schulbildung wichtiger als Spezialwissen! Zu unterbinden sind vor allem erhebliche Wissensdefizite in den Allgemeinschwerpunkten Geschichte und Demokratie, um die Bevölkerung wieder stärker für politische und historische Zusammenhänge zu sensibilisieren.
  7. Errichtung eines einheitlichen Grundbildungssystems für ganz Deutschland. Regionale Besonderheiten der einzelnen Bundesländer sind in den Bereichen Geschichte, Heimatkunde und Literatur zu berücksichtigen.
  8. Das gesamte Beamtentum in Deutschland, mit Ausnahme von Polizei und Justiz, wird in den öffentlichen Dienst überführt. Alle deutschen Beamten, Abgeordneten und öffentlich Bediensteten müssen ausnahmslos in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und unterliegen, beziehungsweise profitieren von deren Regelungen, genau wie alle anderen Bürger und Arbeitnehmer in Deutschland. Sämtliche Pensionsansprüche werden mit den kommenden Generationen schrittweise abgebaut und das Pensionssystem letztendlich aufgelöst.
  9. Strikte Ablehnung des „Gender-Mainstreamings“ und Beibehaltung der bewährten Aufklärungsmethoden in Kindergarten und Schule.
  10. Wer 40 Jahre voll gearbeitet hat oder bis zu seinem 63. Lebensjahr werktätig war, verdient es, ohne Abzüge in den Ruhestand zu gehen und in diesem eine lebenswerte Rente zu erhalten!
    Schaffung einer staatlich kontrollierten Volksrentenkasse zur Grundversorgung aller deutschen Staatsbürger, in die jeder deutsche Staatsbürger einzahlen muss.
  1. Alle Haus- und Nutztiere haben ein Recht auf würdevollen Umgang und verantwortungsvolle, artgerechte Haltung! Das Schächten von Tieren ist in Deutschland ohne Ausnahme verboten und wird streng bestraft. Gentechnik in der Landwirtschaft ist illegal. Eine umweltschonende und auf maximales Tierwohl ausgerichtete Landwirtschaft ist staatlich zu fördern. Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit Pestiziden und Insektiziden.
  2. Naturerhaltung und Umweltschutz sind die Grundlage eines angenehmen Lebens! Ziel ist unter anderem die Eindämmung einer sich zumüllenden Gesellschaft durch die starke Besteuerung von Plastiktüten, Plastikbechern, Plastikverpackungen und anderer Wegwerfprodukte. Patente auf Pflanzen, Tiere und Wasser sind in Deutschland verboten.
  3. Datenschutz ist ein persönliches Grundrecht jedes einzelnen Bürgers! Das Internet darf kein Spielplatz für Betrüger und Fallensteller sein!
  4. Der Spitzensteuersatz wird, wie in den skandinavischen Ländern bewährt, auf 56,6 % erhöht und greift ab einem jährlichen Brutto-Grundeinkommen von 100000 €.
  5. Strengere Reglementierung der Krankenkassen und Pharmaindustrie! Schaffung einer staatlich kontrollierten Volkskrankenkasse zur Grundversorgung aller Bürger, in die jeder in Deutschland lebende Mensch einzahlen muss.
  6. Aktive Sterbehilfe muss in streng kontrollierten Fällen möglich sein.
  7. Meinungs- und Religionsfreiheit sind die wichtigsten Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft! Allerdings müssen Staat und Religion streng getrennt werden. Damit unterliegt jede Glaubensrichtung der geltenden, staatlichen Gesetzgebung mit all ihren Regelungen.
  8. Die Arbeitswoche hat für jeden Arbeitnehmer ein Grundpensum von maximal 38 Stunden. Mehrarbeit muss zusätzlich vergütet und die Einhaltung aller gültigen Arbeitsgesetze stärker kontrolliert werden. Die juristische Regelung der Schichtarbeitszeiten und Ladenschlussgesetze wird nach familienfreundlichen Kriterien umgestaltet.
  9. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei allen Sozialversicherungsabgaben. Die Lohnnebenkosten für kleine und mittelständische Unternehmen werden erheblich gesenkt.
  10. Die GEZ-Zwangsabgabe wird abgeschafft!
  1. Jeder volljährige, deutsche Staatsbürger erhält mindestens 600 € als monatliches, bedingungsloses Grundeinkommen (Bürgergeld)! Dafür werden andere Sozialleistungen schrittweise abgebaut und das BGE stufenweise eingeführt. Arbeitslose deutsche Staatsbürger haben auf Gemeinde- und Städteverwaltungen die Möglichkeit, sich durch Bürgerarbeit zusätzlich zum Grundeinkommen bis zu 300 € monatlich dazu zu verdienen.
  2. Banken die Privatvermögen anlegen, dürfen nicht spekulieren! Es ist zudem allen Geldinstituten und Konzernen, die in Deutschland tätig sind, generell untersagt, mit Lebensmitteln und dazu verwertbaren Rohstoffen zu spekulieren.
  3. Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wenn ein Finanzprodukt den Eigentümer wechselt. Ob Aktien, Anleihen, Währungen, Termingeschäfte oder andere Derivate – bei jedem Handel mit Finanzprodukten müssen Käufer und Verkäufer mindestens 0,5 Prozent Steuern auf den erzielten Umsatz zahlen.
  4. Einführung einer Millionärssteuer von mindestens 5 % auf alle privaten Bar-, Anlage- und Immobilienvermögen ab 1000000 €. Ausgenommen davon sind als privater Wohnraum genutzte Immobilien.
  5. Bargeld bleibt relevantes Zahlungsmittel! Dessen Gebrauch darf weder erschwert, eingeschränkt oder verboten werden.
  6. Die Bürokratie in Deutschland muss abgebaut und das Steuerrecht radikal vereinfacht werden! Alle Behörden, Ämter und Verwaltungen müssen effizient, diplomatisch, lösungsorientiert und bürgernah arbeiten.
  7. Deutschland ist ein gleichberechtigtes und souveränes Mitglied der Europäischen Union als Teil einer respektvollen, freundschaftlichen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, lehnt jedoch strikt die Rettung bankrotter Mitgliedsstaaten ab und stellt europäische Gesetzesvorgaben nicht vor die nationalen Gesetze, solange nicht das deutsche Volk zu den betreffenden Themen befragt wurde. Der Verbleib Deutschlands im Euro muss von unabhängigen Wirtschaftsexperten an der Frage entschieden werden, ob diese Währung unserem Land und seiner Bevölkerung ökonomisch mehr schadet oder nutzt.
  8. Deutschland braucht eine auf Grundlage des Grundgesetzes neu überarbeitete und den aktuellen politischen Umständen angepasste Verfassung, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen werden muss!

Endversion vom 27. April 2018
beschlossen in Torgau


Kämpft für die Zukunft unserer Kinder

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