Präambel

In ernsthafter Sorge vor den politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der europäischen Union haben wir den Verein „Spektrum aufrechter Demokraten“ gegründet. Denn unsere jeweilige Bundesregierungen und die von ihnen ausgeübte Politik müssen endlich wieder dem Wohle unseres Volkes dienen! Nicht mehr hauptsächlich den machtpolitischen Interessen von wild spekulierenden Banken, Großkonzernen, superreichen Karrieristen und auch nicht fremden Regierungen, welche Deutschland immer noch nicht wirklich als souveräne Nation mit eigener Entscheidungsgewalt akzeptieren wollen.

Deshalb bemüht sich das „Spektrum aufrechter Demokraten“ politisch und ausschließlich mit friedlichen Mitteln gegen Raubtierkapitalismus, moralloses Profitstreben, Machtgier und soziale Ignoranz vorzugehen. Im Mittelpunkt der moralischen und politischen Zielsetzung unseres Vereins stehen somit die Seelenwürde eines jeden aufrechten Menschen, die Bewahrung des Weltfriedens und die Zukunft unserer deutschen Heimat.

 

  1. Der Verein führt den Namen „Spektrum aufrechter Demokraten – Verein für Meinungsfreiheit und Demokratieförderung“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz „e.V.“ führen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 04862 Audenhain bei Mockrehna.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  1. Der Verein für Meinungsfreiheit und Demokratieförderung verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung, Organisation und Finanzierung von themengebundenen politischen Veranstaltungen für Jugendliche und Erwachsene. Dabei steht die Förderung von Demokratieverständnis, politischer Diskussion und der Respekt vor gegensätzlichen demokratischen Ansichten im Mittelpunkt. So sollen vor allem Menschen für Politik interessiert sowie über ihre Rechte und Pflichten in einem demokratischen Gesellschaftssystem aufgeklärt werden.
    Des Weiteren wird in Betracht gezogen, bei ausreichender Zustimmung innerhalb des Vereins, auch an Wahlen für öffentlicher Ämter teilzunehmen, wenn die notwendigen Voraussetzungen des Bundeswahlleiters, vom Vereinsvorstand erfüllt werden können.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins für ihr gemeinnütziges Handeln.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person werden.
  2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.
  3. Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung des Jahresbeitrages wirksam. Kann ein Mitglied sich über einen längeren Zeitraum nicht aktiv am Vereinsgeschehen beteiligen, besteht die Möglichkeit, den Antrag auf eine stille Mitgliedschaft zu stellen. Der Jahresbeitrag muss bei dieser trotzdem entrichtet werden.
  4. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle Förderer des Spektrums aufrechter Demokraten in den Verein als Ehrenmitglieder auf Lebenszeit aufnehmen.
  1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  2. Der Austritt ist jederzeit möglich, muss aber schriftlich beim Vorstand eingereicht werden und tritt in Kraft, nachdem der Antrag vom gesamten Vorstand zur Kenntnis genommen wurde.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft das Ansehen des Vereins geschädigt oder die ihm nach Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat. Der Ausschluss wird vom Vorstand veranlasst und muss per Abstimmung auf der nächstliegenden Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dem betreffenden Mitglied steht die Gelegenheit offen, in dieser Versammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.
  1. Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung des Spektrums aufrechter Demokraten aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere, regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und an der jährlichen Mitglieder-Hauptversammlung teilzunehmen. Soweit es in seinen Kräften und zeitlichen Möglichkeiten steht, sollte sich jedes Mitglied über alle Veranstaltungen und Projekte des Spektrums aufrechter Demokraten informieren und diese durch seine Mitarbeit unterstützen.
  1. Bei Vereinseintritt ist der jährlich fällig werdende Mitgliedsbeitrag im Voraus zu entrichten.
  2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.
  3. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.
  1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
  1. Dem Vorstand obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Geschäftsführung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • a) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen, einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
    • b) Die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    • c) Verwaltung des Vereinsvermögens und Anfertigung des Jahresberichts,
    • d) Aufnahme neuer Mitglieder.
  2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, zwei Schatzmeistern und zwei Protokollführern. Weitere Ämter und Aufgaben können im so genannten Gründungsvorstand zusammengefasst werden, welcher nur aus Gründungsmitgliedern besteht und dessen Zugehörige jedoch keine Geschäfte für den Verein tätigen dürfen. Nur Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind befugt, geschäftlich und rechtlich für den Verein zu handeln. Mitglieder des Gründungsvorstandes sind aber in der Mitgliederliste extra zu kennzeichnen, haben das Recht an allen Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes teilzunehmen und sollten bei Auszeichnungen und sonstigen Würdigungen des Vereins idealistisch immer stärker berücksichtigt werden, als Mitglieder, die erst nach dessen Gründung ihren Beitritt erklärt haben.
  3. Alle Vorstandsmitglieder sind nach außen einzelvertretungsbefugt.
  4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstandes können nur Mitglieder des Vereins sein; mit dem Ende der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitgliedes durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
  5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Eine Einberufsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.
  6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.
  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
    • a) Änderungen der Satzung,
    • b) Auflösung des Vereins,
    • c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
    • d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
    • e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstandes,
    • f) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
  2. Mindestens einmal im Jahr ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. Außerdem ist jedes Mitglied aufgefordert, sich regelmäßig auf der Homepage des Spektrums aufrechter Demokraten (www.aufrechte-demokraten.de) über die Ansetzung anstehender Vereinstermine zu informieren.
  3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich eine Ergänzung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Versammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.
  4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Versammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter geleitet.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen.
  7. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
  8. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterschreiben.
  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Mockrehna, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit
    verliert.

 

Audenhain, den 16. Januar 2016

PDF-Download - Satzung

Antrag auf Mitgliedschaft beim Spektrum aufrechter Demokraten (PDF Download)